Allgemeine
Geschäfts­bedingungen

1.) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVB“) der MChef GmbH & Co. KG (nachfolgend „MChef“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

2.) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MChef erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die MChef mit dem Kunden über die von MChef angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

3.) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MChef ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MChef auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1). Alle Angebote von MChef sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.) Erfolgt eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages gilt, wird MChef dem Kunden unmittelbar verbindlich in Textform (per E-Mail) mitteilen, ob die Bestellung angenommen oder abgelehnt wird. Ob und welche Ware vom Kunden bestellt werden kann, hängt von der Lieferanschrift des Kunden und der Bestellfrist ab.

Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar zustande, wenn beim Bestellvorgang als Zahlungsmodalität Vorkasse gewählt wurde oder die Bestellung mit der Zahlung über einen Online-Zahlungsdienst oder ein Kreditkarteninstitut durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abgeschlossen wird. Unsere Online-Zahlungsdienste sind Sofort-Überweisung sowie PayPal. MChef arbeitet mit den Kreditkarteninstituten VISA, MasterCard und American Express zusammen.

In allen anderen Fällen kommt der Kaufvertrag mit der Übersendung des Bestellprotokolls, welches unmittelbar nach Eingang der Bestellung per E-Mail zugesandt wird, zustande.

3.) Ausschließlich maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen MChef und dem Kunden ist der durch die Vertragsabschlussbestätigung von MChef geschlossene Vertrag einschließlich dieser AVB. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

4.) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax, per E-Mail oder mittels Kommunikation durch die im Online-Shop von MChef bereitgestellten Text- und Eingabefelder.

5.) Angaben von MChef zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben von MChef sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen in Rezepturen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. MChef verwendet frische Waren und Produkte, so dass sich naturbedingt insbesondere optische Abweichungen gegenüber der Darstellung der Waren und Produkte in Publikationen, Verkaufsprospekten und ähnlichen Darstellungen ergeben können.

1.) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung von MChef aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preise verstehen sich in Euro und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten des Transportes der Waren zum Kunden.

2.) Der Kunde kann die von ihm bestellte Ware per Online-Zahlungsverfahren, Kreditkarte oder Rechnung bezahlen.

Bei Zahlung mittels Online-Zahlungsverfahren (Sofort-Überweisung, PayPal) wird MChef vom Kunden ausdrücklich dazu ermächtigt, den fälligen Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Zahlung mittels Kreditkarte ermächtigt der Kunde MChef ausdrücklich dazu, den fälligen Rechnungsbetrag  zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den offenen Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware ohne Abzug zu bezahlen.

Die Versendung der Rechnung erfolgt per E-Mail oder – sofern keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse.

3.) MChef behält sich für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden oder einer Rücklastschrift vor, den Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Inkassogebühren, gesetzliche Verzugszinsen) geltend zu machen.

4.) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.) MChef ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

1.) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferungen erfolgen in Kühlboxen, die im Eigentum von MChef verbleiben.

2.) Von MChef in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

3.) Die Lieferung durch einen von MChef ausgewählten Zustelldienst kann ausschließlich an  Destinationen erfolgen, die im Liefergebiet von MChef liegen. Eine Lieferung an Paket- und Packstationen ist ausgeschlossen.

4.) MChef haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die MChef nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse MChef die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MChef zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.) Teillieferungen auf Wunsch des Kunden erfolgen nur, sofern MChef diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Die durch die Teillieferung entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

6.) Gerät MChef mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird MChef eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von MChef auf Schadenersatz nach Maßgabe von Ziff. 9 dieser AVB beschränkt.

Die Original MChef Lebensmittel-Produkte sind speziell und ausschließlich für die Zubereitung im von MChef vertriebenen Dialoggarer entwickelt worden und ausschließlich zur Verwendung im Dialoggarer vorgesehen und geeignet. Für die Zubereitung der MChef-Lebensmittel-Produkte sind ausschließlich die im Lieferumfang enthaltenen Glasböden einzusetzen. Für die Zubereitung in Fremdgeräten (z.B. Backöfen, Dampfgarern oder Mikrowellen von Drittunternehmen) oder auf den im Standard enthaltenen Backblechen /-rosten wird keine Haftung übernommen.

1.) Die von MChef gelieferten Kühlboxen und das Geschirr (nachfolgend „Leergut“) sind zur Wiederverwendung bestimmt und bleiben im Eigentum von MChef. Sie sind vom Kunden nach Gebrauch unverzüglich und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Das Leergut ist vom Kunden pfleglich zu behandeln, insbesondere geschützt zu lagern. Jede unbefugte Verfügung über das Leergut sowie jede auch nur vorrübergehende missbräuchliche Benutzung des Leergutes sind untersagt.

2.) Das Leergut ist nach Gebrauch wieder in die Transportbox zu verbringen. In der Box sind konstruktive Vorkehrungen vorhanden, in denen das Geschirr fest verankert werden kann und damit ein zerstörungsfreier Transport sichergestellt ist. In der Transportbox ist ein Rücksendeetikett enthalten, welches für die Rücksendung der Transportbox auf Kosten von MChef vom Kunden genutzt werden soll. Die Frist zur Rückgabe des Leergutes beträgt 14 Tage nach Lieferung.  Die Daten des Einganges des  Leergutes werden  bei MChef erfasst und diese sind für das Abrechnungsverhältnis zwischen MChef und dem Kunden maßgeblich.

3.) Das Leergut wird grundsätzlich leihweise unentgeltlich überlassen. Nur nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegebenes Leergut wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Im Falle der Zerstörung, einer verspäteten Rückgabe sowie  bei Nichtrückgabe des Leergutes werden Kühlboxen mit einem Betrag von jeweils 50,00 € (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) und eine Geschirreinheit jeweils mit 12,00 € (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) von MChef in Rechnung gestellt.

4.) Als Kühlmittel wird in den Transportboxen Trockeneis verwendet, welches in einem separaten, mittels Magnetverschluss gesicherten Trockeneisfach deponiert ist.  Sollte der Kunde das Trockeneisfach entgegen der auf der Box befindlichen Hinweise und trotz Versiegelung öffnen, ist unbedingt jeder Kontakt mit dem Medium zu vermeiden und darauf zu achten, dass insbesondere Kinder oder Tiere nicht in Kontakt mit dem Kühlmittel kommen. Eine Haftung für Schäden aufgrund unsachgemäßem Umgang mit dem Kühlmittel wird von MChef nicht übernommen.

1). Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den vom ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Bei Ablieferung offensichtlich erkennbare Beschädigungen oder Mängel der Ware sind gegenüber dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten vom Kunden unmittelbar auf dem Lieferschein unter Angabe des Schadens oder Mangels zu quittieren. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn MChef nicht binnen zwei Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge MChef nicht binnen zwei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits in einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

2.) Die Ware wird in verplombten oder versiegelten Kühlboxen geliefert. Der Kunde hat die Plombe oder das Siegel unmittelbar bei Anlieferung auf etwaige Beschädigungen bzw. Bruch zu überprüfen. Im Fall der Beschädigung bzw. des Bruchs von Plombe oder Siegel ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, die Annahme der betroffenen Kühlbox zu verweigern und unverzüglich an den Lieferanten zurückzugeben: Diese Verpflichtung des Kunden zur Annahmeverweigerung ist aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorgaben zwingend einzuhalten!

3.) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist MChef nach von MChef, innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4.) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von MChef, kann der Kunde unter den in Ziff. 9 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

5.) Sofern ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben ist, gewährleistet MChef die Haltbarkeit der Ware bis zu dem angegebenen Datum unter der Voraussetzung, dass der Kunde nachweisen kann, dass er die vereinbarten und/oder auf dem Warenetikett ausgewiesenen Aufbewahrungsbedingungen, insbesondere Einhaltung der Lagertemperatur, ab Empfangnahme der Ware ohne Unterbrechung eingehalten hat.

1). Die Haftung von MChef auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 9 beschränkt.

2.) MChef haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) handelt.

3.) Soweit MChef gemäß Ziff. 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MChef bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die MChef bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Unmittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.

4.) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MChef.

5.) Soweit MChef technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von MChef geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6.) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von MChef wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Eine Abtretung von jedweden Ansprüchen gegenüber MChef aus Verträgen, die zwischen MChef und dem Kunden geschlossen worden sind, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der MChef ausgeschlossen.

1). Für alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten – auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse sowie Mahnverfahren – ist der Sitz von MChef  ausschließlicher Gerichtsstand. MChef ist auch berechtigt, den Kunden an jedem sonst zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

2.) Die zwischen MChef und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

3.) MChef weist darauf hin, dass MChef Daten aus dem Vertragsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes  zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

Soweit der Vertrag oder diese AVB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AVB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.